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Krippenausbau: Bundesregierung bleibt blind für spezifisch ostdeutsche Bedingungen

Pressemitteilung von Diana Golze,

Der Kabinettsbeschluss zur Finanzierung des geplanten Krippenausbaus enthält nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, einige blinde Flecken.

"Im Regierungsbeschluss zum Krippenausbau findet sich kein Wort zu den fehlenden Fachkräften oder den spezifisch ostdeutschen Bedingungen." Im Osten liege die Zahl der Plätze schon jetzt vielerorts über der angestrebten 35-Prozent-Marke. Dort würden Neubaumaßnahmen also höchstwahrscheinlich nicht notwendig sein. Die vom Bund ab 2008 in Aussicht gestellten 2,15 Milliarden Euro sind allerdings für Investitionen reserviert. "Das bedeutet", so Golze, "dass der Osten wenn überhaupt erst ab 2009 von den zusätzlich geplanten 1,85 Milliarden Euro profitiert, die den Ländern aus der Umsatzsteuer zukommen sollen. Das ist viel zu wenig und kommt viel zu spät für die drängenden Probleme." Völlig unklar sei zudem, wie die Bundesregierung bis 2013 den Übergang vom 35-Prozent-Angebot zum Rechtsanspruch schaffen will.

"Die Bundesregierung muss dringend nachbessern, vor allem bei der Qualität der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten", fordert Golze.

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