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Kreditklemme verhindern - Banken in öffentliche Hand

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Kreditklemme wird immer bedrohlicher. Jetzt werden aus Union und FDP Forderungen laut, auf die Banken Druck auszuüben, ihre toxischen Papiere in Bad Banks auszulagern. Das wird jedoch die Verschärfung der Kreditklemme nicht verhindern", sagt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter:

"Die Bundesregierung muss endlich sicherstellen, dass alle Banken an Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie private Konsumenten Kredite zu fairen Bedingungen vergeben. Hierauf sind alle Kreditinstitute durch strenge regulative Vorgaben zu verpflichten. Um diese durchzusetzen, muss der private Bankensektor in öffentliche Hand überführt und damit ebenso wie bereits die Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.

Die Kreditverschärfung der Banken war zentrale Ursache für knapp 40 Prozent der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2009. Viele private Banken setzen die von Staat und EZB zur Verfügung gestellten Mittel vorzugsweise für das 'Investmentbanking' ein anstatt ihrer Aufgabe der Kreditvergabe an die Realwirtschaft nachzukommen. Die Banken zocken wieder. Das kann nur unterbunden werden durch direkte Vorgaben für die Geschäftspolitik der Banken.

Besonders betroffen sind die Regionen, in denen die großen industriellen Kerne ansässig sind, die stark auf Exporte orientiert sind. In Baden-Württemberg droht die Vernichtung von bis zu 30 Prozent der industriellen Arbeitsplätze. In den nächsten Monaten geht es für viele Betriebe und Arbeitsplätze der Automobilindustrie, der Automobilzulieferer, des Maschinenbaus und des Werkzeugmaschinenbaus um das nackte Überleben."

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