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Kopenhagener Klimagipfel darf nicht unverbindlich enden

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Politische, und damit rechtlich unverbindliche Vereinbarungen gibt’s im Klimaschutz schon zur Genüge. Was endlich her muss, sind verbindliche Verpflichtungen.“ entgegnet Eva Bulling-Schröter Bundesumweltminister Röttgen, der äußerte, der Klimagipfel würde bereits ein Erfolg sein, wenn am Ende das Ziel formuliert wäre, irgendwann eine politische Vereinbarung von Kopenhagen 2010 in ein rechtlich verbindliches Übereinkommen zu überführen. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Klimagipfel in Kopenhagen ist kein Erfolg, wie Röttgen meint, sondern im Gegenteil ein klarer Misserfolg, wenn dort wieder nur ein politisches Ziel formuliert wird. Denn ein solches gibt es bereits durch die Bali Road Map in Verbindung mit dem Mandat von Poznan. Ein juristisch nicht bindendes Abkommen als Ergebnis von Kopenhagen wäre ein Schlag ins Gesicht der Staaten, die bereits heute unter dem Klimawandel leiden.

Im Übrigen hat Deutschland zum voraussichtlichen Scheitern des UN-Klimagipfels mit beigetragen: Bundeskanzlerin Merkel hat sich offensichtlich verzockt, als sie beim letzten EU-Gipfel dafür sorgte, dass es vor Kopenhagen von der EU keine konkreten Finanzzusagen an die Entwicklungsländer für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen geben wird. Kein Wunder, dass diese Länder nun ebenfalls auf stur stellen. Die Devise ,wer sich zuerst bewegt, verliert’, taugt vielleicht zum Pokern. Nicht aber dazu, ein kollektives Handeln der Weltgemeinschaft zu organisieren.“

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