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Konstruktive Lösungen statt Obergrenzen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Obergrenzen festlegen zu wollen, die ohnehin nicht eingehalten werden können, ist fernab jeder konstruktiven und menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik. Solche Obergrenzen berücksichtigen nicht die angebliche Leistungsfähigkeit des Landes, sondern entlarven nur die mangelnde Leistungsbereitschaft der herrschenden Politik", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Jelpke weiter:

"Die Menschen werden erst dann nicht mehr zu uns nach Europa fliehen, wenn sie in ihren Herkunftsregionen eine Perspektive und wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit und Versorgung haben – und dazu müssen wir die humanitären Programme vor Ort ausreichend finanziell unterstützen und vor allem endlich die Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben für die vage Aussicht auf Sicherheit und Schutz einen lebensgefährlichen und weiten Weg auf sich genommen. Sie lassen sich weder durch reale Grenzzäune noch durch imaginäre Obergrenzen aufhalten. Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, die Schutzsuchenden heil durch den Winter zu bekommen. Von einer ernst gemeinten Integration sind wir derzeit ohnehin noch meilenweit entfernt, es gibt beispielsweise nur für einen Bruchteil der Asylsuchenden Sprach- und Integrationskurse.

Das Einzige, was durch die Diskussion um Obergrenzen und Kontingente eingeschränkt wird, ist die dringend notwendige Bereitschaft, Asylsuchende solidarisch aufzunehmen und ihnen in ihrer Not Schutz und Versorgung zu bieten. Stattdessen kochen in Deutschland weiter Ressentiments und Gewalt gegen Flüchtlinge hoch. In Mecklenburg–Vorpommern wurde gestern Abend schon wieder ein Haus in Brand gesteckt, in dem sich Familien und Flüchtlinge aufhielten. Es ist höchste Zeit, Grenzen aufzuzeigen und konsequent zu handeln, aber nicht den gegenüber Flüchtlingen, sondern gegenüber den Nazis und dem rechten Mob, der mit rechtsterroristischen, gemeingefährlichen Straftaten gegen unsere Werte und Normen verstößt und hilflose und traumatisierte Menschen in Todesgefahr bringt."

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