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Konjunkturprogramme oder Massenarbeitslosigkeit

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Die OECD schätzt die aktuelle Wirtschaftslage und vor allem deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt deutlich realistischer ein als die Bundesregierung", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, die Prognose der Institution, die für Ende 2010 von 5,1 Millionen Arbeitslosen ausgeht. "Wenn der Finanzminister sich ganz auf die Haushaltskonsolidierung konzentrieren will, fällt er weit hinter den Internationalen Währungsfonds zurück, der gestern eine Fortsetzung der stimulierenden Fiskalpolitik bis 2010 gefordert hat." Schui weiter:

"Die OECD und die Forschungsinstitute passen ihre Prognosen der Realität an. Sie erwarten einen Wirtschaftseinbruch um über sechs Prozent in diesem Jahr. Es ist allerdings äußerst gewagt, im nächsten Jahr eine Stabilisierung zu erwarten. Die Auftragseingänge sind so dramatisch eingebrochen, dass es nicht verwundern kann, wenn im nächsten Jahr die Investitionen weiter fallen. Auch der private Konsum wird die Konjunktur nicht stabilisieren können. Nur staatliche Nachfrage kann den Absturz noch aufhalten.

Der Internationale Währungsfonds fordert deshalb Staaten mit Spielräumen wie Deutschland dazu auf, die aktive Konjunkturpolitik fortzusetzen. Die OECD hat im Kampf gegen die Verfestigung der steigenden Arbeitslosigkeit die größte politische Herausforderung erkannt. Der Finanzminister hingegen ist nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erkennen. Notwendig ist jetzt ein Zukunftsprogramm über mindestens 100 Milliarden Euro jährlich und zusätzlich ein Zukunftsfonds für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie. Dadurch können zwei Millionen gute Arbeitsplätze geschaffen werden."

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