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Konjunkturentwicklung ist kein Anlass zur Selbstgefälligkeit

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Die neue Bundesregierung hat keinen Anlass, über die Konjunkturprognose der EU-Kommission zu jubeln. Deutschland liegt bei der Krisenbekämpfung hinten, nicht vorne", sagt Herbert Schui. Der Wirtschafts-Experte der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Die Wirtschaftsleistung ist in Deutschland viel tiefer gefallen als in fast allen anderen Industriestaaten. Die aktuelle leichte Erholung ändert daran wenig. Die alte Bundesregierung hat konjunkturpolitisch versagt und entsprechend scharf ist der Abschwung. Während beispielsweise die US-Wirtschaft im laufenden Jahr 'nur' um 2,7 Prozent schrumpft, sind es in Deutschland 5 Prozent. Die US-Konjunkturpolitik wirkt offensichtlich.

Die US-Wirtschaft konnte ohne Exportoffensive stabilisiert werden, durch binnenwirtschaftliche Impulse. Wenn Deutschland jetzt auf noch höhere Exportüberschüsse setzt, wird es zur Gefahr für die Weltwirtschaft. Eine solche Strategie wird scheitern. Wirtschaftswissenschaftler verlangen von der Regierung Obama weitere Konjunkturimpulse. Das muss erst recht für die Bundesregierung gelten. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia liegt völlig falsch, wenn er vorschlägt, bereits ab 2011 zur restriktiven Ausgabenpolitik zurückzukehren."

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