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Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung gescheitert

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

"Die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba ist nicht nur gescheitert, sie hat auch erneut gezeigt, dass die reichen Industriestaaten nicht ernsthaft bereit sind, die weltweite soziale Ungleichheit zu bekämpfen", sagt Heike Hänsel. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:




"Fast alle Vorstöße für eine gerechtere soziale Entwicklung wurden von den reichen Industriestaaten abgeschmettert. Eine Initiative zur Mobilisierung von Steuereinnahmen zur Bekämpfung der Armut bleibt bei der von den Industriestaaten dominierten OECD, anstatt sie bei den Vereinten Nationen anzusiedeln. Damit wird diese Initiative keinen Beitrag zu Steuervermeidung und -betrug durch transnationale Konzerne leisten. Die wichtige Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer wurde gleich ganz aus dem Abschlussdokument gestrichen.

Es ist von mehr Eigeninitiative der armen Länder die Rede und von einem stärkeren Beitrag privater Unternehmen. Damit wälzen die reichen Industriestaaten ihre Verantwortung für das globale soziale Ungleichgewicht nicht nur ab, sie ordnen das Ziel der Entwicklungspolitik auch noch den eigenen privatwirtschaftlichen Interessen unter.

Die Ablehnung jedes Versuchs der Staaten des Südens, mehr soziale Gleichheit und Umverteilung zu erreichen, erinnert an das rabiate Vorgehen führender EU-Staaten im Konflikt mit Griechenland. In beiden Fällen sehen wir eine zunehmende Erpressungspolitik, die man nur als Ausdruck eines von den reichen Industriestaaten verstärkt geführten Klassenkampfes bezeichnen kann. Der Widerstand dagegen wird auf globaler Ebene geführt werden müssen, vor allem aber auch in Deutschland. DIE LINKE wird innerhalb und außerhalb des Parlaments ihren Teil dazu beitragen."

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