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Komplettumzug der Bundesregierung: Handeln statt Lippenbekenntnisse

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Im Bundestag wurde Anfang November der Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Beendigung des Berlin/Bonn-Gesetzes in die Ausschüsse verwiesen. Mittlerweile fordern nunmehr vier Ministerpräsidenten den Komplettumzug aller Bundesministerien nach Berlin. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:

Die derzeitige Debatte um einen vollständigen Umzug der Ministerien nach Berlin begrüße ich ausdrücklich. Fürwahr ist die Hauptstadtteilung nicht mehr zeitgemäß und wird einer zukunftsfähigen Politikgestaltung nicht mehr gerecht. Die Verteilung der Arbeitsstellen der Regierung zu 54 Prozent in Bonn und 46 Prozent in Berlin ist 16 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit überholt.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Drucksache 16/3284) im Deutschen Bundestag zur Beendigung des Berlin/Bonn-Gesetzes wird demnächst in den Ausschüssen diskutiert. Angesichts des bisherigen Umgangs der Koalition mit Anträgen der Opposition steht zu befürchten, dass ihn die Koalition trotz der Forderungen der Ministerpräsidenten aus Union und SPD am Ende der Beratungen die ablehnen wird.

Daher fordere ich die vier Ministerpräsidenten auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Beendigung des Berlin/Bonn-Gesetzes zu starten. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.

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