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Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„In vielen Städten und Gemeinden gibt es eine große Solidarität mit Geflüchteten und eine große Bereitschaft, mehr Schutzsuchende aufzunehmen. Diese positive Entwicklung muss gestärkt werden, gerade in Zeiten des grassierenden Rechtsrucks. Doch der Bundesfinanzminister will die flüchtlingsbezogenen finanziellen Zuwendungen an Länder und Kommunen rigoros zusammenkürzen. Das ist eine fatale Idee“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Bundeszuschüsse an Länder und Kommunen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten deutlich zu kürzen. Jelpke weiter:

„Flüchtlingsaufnahme ist eine Aufgabe des Bundes. Entsprechend muss der Bund für die Kosten aufkommen. Benötigt werden ausreichende finanzielle Zuwendungen, die die durch die Flüchtlingsaufnahme entstehenden tatsächlichen kommunalen Kosten abdecken und notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur ermöglichen, um langfristig neue Mitmenschen gut in die Kommunen zu integrieren.“

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