Zum Hauptinhalt springen

Kommt endlich Bewegung in die Bemühungen um Rentenangleichung?

Pressemitteilung von Volker Schneider,

„Seit 18 Jahren warten die Ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner vergeblich auf die Angleichung ihrer Renten an das Westniveau. Jetzt endlich scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Ob es der SPD-Mann Sellring wirklich ernst meint, bleibt abzuwarten“, kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider, den Vorstoß des mecklenburgischen SPD-Sozialministers Sellering für eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Angleichung der unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West. Schneider weiter:

„Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE den Vorstoß Sellrings für eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Angleichung der unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung lediglich aufgefordert werden soll, Vorschläge zur erarbeiten, wie möglichst schnell die Rentenwerte in Ost- und West Deutschland angeglichen werden könnten.

DIE LINKE hat in der Vergangenheit immer wieder die Beendigung der Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West gefordert und bereits im Oktober 2006 einen eigenen Vorschlag zur schnellstmöglichen Angleichung des Rentenwerts Ost an West dem Bundestag zur Beratung vorgelegt. Danach soll der Rückstand beim Rentenwert Ost von 12,1 Prozent durch steuerfinanzierte Zuschläge ausgeglichen werden. Dies könnte schrittweise erfolgen, ohne dass die Erwerbstätigen zusätzlich belastet werden. Auch von den ver.di und den Sozialverbänden gibt es bereits seit längerem ähnliche Vorschläge.

Der Verdacht liegt daher nahe, dass es sich bei Sellrings Vorstoß lediglich um einen eigenen Profilierungsversuch innerhalb der SPD handelt. Wer es wirklich Ernst mit der Beendigung der Rentenungerechtigkeit meint, der belässt es nicht bei bloßen Ankündigungen, sondern handelt. Zu hoffen bleibt, dass die Ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner nicht weiter bis zum Sankt Nimmerleinstag vertröstet werden.“

Auch interessant