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Kolumbien nach Friedensabkommen vor großen Herausforderungen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Mit dem nun in Havanna fertig ausgehandelten Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer friedlicheren Entwicklung Kolumbiens gelegt worden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die größte Herausforderung aber kommt nun, die Vereinbarungen müssen vollständig umgesetzt werden und die kolumbianische Bevölkerung muss das Abkommen durch ein Plebiszit in der verfassungsrechtlich vorgesehenen Zeit noch in diesem Jahr ratifizieren. Es ist besorgniserregend, dass Teile der politischen und wirtschaftlichen Elite Kolumbiens das Friedensabkommen ablehnen und auf die Fortsetzung des ‚schmutzigen Krieges‘ gegen soziale Bewegungen, Menschenrechtsverteidiger und die linke politische Opposition befürworten. Dies zeigt: Der paramilitärische Geist ist nach wie vor präsent in Kolumbien und muss nun konsequent von der Regierung bekämpft werden. 

DIE LINKE macht sich dafür stark, dass die Übergangsjustiz-Vereinbarungen auch ihren besonderen Verpflichtungen gerecht werden, etwa der Aufklärung bezüglich der Verantwortung für Delikte gegen die Menschlichkeit innerhalb der militärischen Befehlsketten, auch bekannt unter dem Begriff Falsos Positivos. 

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die bereits im April des Jahres angekündigten Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN-Guerilla aufgenommen und erfolgreich zu Ende gebracht werden. Ohne eine Friedensvereinbarung mit der zweitgrößten Guerilla in Kolumbien ist auch das jetzige Friedensabkommen gefährdet.“ 

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