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Koalitionsvertrag ist Kampfansage an Mieterinnen und Mieter

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

„Von sozialer Ausgewogenheit kann keine Rede sein, wenn einseitig die Rechte der Vermieter gegen die der Mieter ausgebaut werden. Die Folge ist eine zunehmende Konfrontation auf dem Wohnungsmarkt. Schon heute, in Zeiten von Wohnungsnot und überteuerten Mieten in den Metropolen ist der Mieter der schwächere Partner“, so Heidrun Bluhm anlässlich der Äußerungen des Deutschen Mieterbundes zu den Koalitionsvereinbarungen von Schwarz-Gelb, wonach massive Einschnitte zu Lasten der Mieter geplant sind. Unter dem Vorwand der Erleichterung von klima- und umweltfreundlichen Sanierungsmaßnahmen wird die Pflicht der Mieter zur Duldung von Sanierungsmaßnahmen verschärft. Widerspruch wird quasi unmöglich. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Recht zur Mietminderung bei Baumaßnahmen am Haus und in der Wohnung soll so eingeschränkt werden, dass der Mieter zukünftig ohne Anspruch auf Entschädigung Baulärm und Verschmutzung ertragen muss. Das werden harte Zeiten für die Mieterinnen und Mieter und ihre Interessensvertreter. Unter anderem auch deshalb, weil mit dem Abbau des Mieterechts gleichzeitig die Prozesskosten- und Beratungshilfe für Menschen mit geringem Einkommen erschwert werden soll.

Wir stehen vor großen Herausforderungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt: der Wohnungsbau muss dringend gefördert werden, die Bestände müssen barrierefrei und altersgerecht umgebaut werden und die Mietpreisspirale muss gestoppt werden. Dazu brauchen wir jetzt einen breiten öffentlichen Dialog über die tatsächlich notwendige Reform des Mietrechts, in den die Mieter als größte Betroffenengruppe unbedingt mit einbezogen werden müssen.“