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Koalitionsstreit um Vätermonate beim Elterngeld - die Eltern von morgen erwarten Klarheit statt Endlosdebatten

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

Zum Streit in der großen Koalition zum Elterngeld erklärt Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Es wird immer offensichtlicher, dass die Bundesregierung über gar kein überzeugendes und einheitliches Konzept zum Elterngeld verfügt. Der Streit um die „Vätermonate“ bringt das Problem auf den Punkt. Die Bundeskanzlerin hat sich gestern nicht dazu durchringen können, in diesem oder anderen strittigen Punkten klar Stellung für eine moderne Familienpolitik zu beziehen.

Das kann ich nur als Konzeptlosigkeit interpretieren, oder als Kuschen vor der konservativen Männerriege in der Union, die gegen das Elterngeld Sturm läuft. Ob vor diesem Hintergrund bis Ende April ein überzeugendes Gesamtkonzept der Bundesregierung vorliegt, bezweifle ich.

Mit endlosen Debatten und den schönen Sätzen der Bundesfamilienministerin ist den Eltern von morgen aber kaum geholfen. Sie interessieren sich weniger für das rückwärtsgewandte Familienbild der Unions-Altherrenriege, sondern für ihre eigenen ganz realen Probleme. Ich weise darauf hin, dass das Gesetz in weniger als 9 Monaten in Kraft treten soll. Wer heute schwanger wird, weiß nicht, welche Transferleistungen zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes gewährt werden. Ist das die neue familienpolitische Klarheit der Regierung?

Die Bundeskanzlerin sollte nun darauf drängen, dass endlich ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, und nicht in ihrer üblichen Art Konflikten aus dem Weg gehen. Ich hoffe doch, dass sich die erste Bundeskanzlerin dieses Landes dazu durchringen kann, mit mindestens zwei "Vätermonaten" den Männern den Rücken zu stärken, die Erziehungsverantwortung wahrnehmen wollen. Das wäre auch im Sinne der Gleichstellungspolitik ausgesprochen zu begrüßen.

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