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Koalitionsabgeordnete müssen jetzt Zivilcourage zeigen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Union und FDP opfern das NPD-Verbotsverfahren ihrer Koalitionsräson. Das ist ein fatales Signal", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jetzt offizielle Mitteilung der Bundesregierung, sich dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht anzuschließen. Jelpke weiter:

 

"Wichtiger als ein Verbot der bedeutendsten Nazikraft im Land ist der Koalition der Burgfriede im eigenen Lager. Auch wenn ein gemeinsamer Antrag der Verfassungsorgane rechtlich nicht von Bedeutung ist, ist er es doch politisch. Schließlich ist es beim Kampf gegen Rechtsextreme nicht mit einem Verbotsverfahren getan. Hinzukommen muss auf jeden Fall die gesellschaftliche Ächtung von Neofaschismus. Genau das hätte die Bundesregierung mit einer Beteiligung am Verbot ausdrücken können. Das Mindeste, was man jetzt von den Regierungsfraktionen erwarten kann, ist, die Abstimmung im Bundestag freizugeben und die Fraktionsdisziplin aufzuheben. Sollte das nicht geschehen, müssen sich die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP die Gewissensfrage stellen: Verfügen sie tatsächlich über die - auch von ihnen stets geforderte - Courage im Kampf gegen Nazis? Dann müssen sie auch den Mut haben, sich der Feigheit ihrer Führungen zu widersetzen und für eine Beteiligung des Parlaments am Verbotsverfahren zu stimmen. Es gilt, Gesicht zu zeigen gegen Rechts."

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