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Koalition verweigert starrsinnig Abzug aus Afghanistan

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Nachdem selbst die USA konkrete Abzugspläne vorlegen, kann nur noch als Starrsinn gewertet werden, dass die Bundesregierung das Mandat unverändert verlängern lassen will“, erklärt Paul Schäfer zur Debatte um die Verlängerung der Bundestagsmandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Dass führende Sozialdemokraten ankündigen, die Mandatsverlängerung für den Afghanistaneinsatz künftig nicht mehr unhinterfragt abzunicken, zeugt von Lernfähigkeit, greift aber zu kurz. Es reicht eben nicht aus, unter allerlei Vorbehalten für das Jahr 2012 Widerstand gegen weitere Mandatsverlängerungen anzukündigen – für einen Zeitpunkt also, zu dem der US-Abzug bereits im Gange sein soll. DIE LINKE lädt die SPD ein, sich bereits bei der nun anstehenden Mandatsverlängerung parlamentarisch und außerparlamentarisch der Mandatsverlängerung zu widersetzen.

Die Bundesregierung sollte indessen - statt nach wie vor einer militärischen Entscheidung hinterherzujagen und auf einer unveränderten Verlängerung des Mandats zu beharren - damit beginnen, in Afghanistan Verhandlungs- und Versöhnungsprozesse anzustoßen. Die Erklärung eines Waffenstillstandes und der Abzug der Bundeswehr können wichtige vertrauensbildende Schritte auf diesem Weg sein.“

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