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Koalition verhindert weiterhin Bleiberecht für Geduldete

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erwartet von dem heutigen Treffen der Innenminister von Bund und Ländern keine Lösung des Problems der Kettenduldungen:

Es ist das alte Spiel: Teile der Koalition kündigen ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge an, während vor allem die Landesinnenminister bremsen. Aber schon die vorgeschlagenen Eckpunkte für ein Bleiberecht haben den Namen nicht verdient. So schlägt der Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) vor: Der Bezug von Sozialhilfe sowie Straftaten, ein Verdacht auf "extremistische Bezüge" und die Täuschung von Behörden, um eine Abschiebung zu verhindern, sollen vom Zugang zu einem Bleiberecht ausschließen. Außerdem ist eine Stichtagsregelung vorgesehen. Dieter Wiefelspütz, Law-and-order-Spezialist der SPD-Fraktion, geht zudem davon aus, dass es kein Gesetz geben wird, sondern allein die Innenministerkonferenz über diese Regeln entscheiden wird.

Mit anderen Worten: Die Innenminister von Bund und Ländern werden eine weitgehend wirkungslose Regelung verabreden. Die 200.000 Geduldeten werden weiterhin vom good will der Ausländerbehörden abhängig sein, die wenigsten werden ein Aufenthaltsrecht erhalten. Die Stichtagsregelung wird zudem dafür sorgen, dass das Problem nicht nachhaltig gelöst werden wird. Kettenduldungen werden weiterhin zur traurigen Realität deutscher Flüchtlingspolitik gehören. Die Fraktion DIE LINKE. hält dagegen weiterhin daran fest: Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die Kettenduldungen auch in Zukunft verhindert und für die Betroffenen leicht zu erreichen ist.

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