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Koalition tritt ungesund auf der Stelle - Bundestagsmehrheit für solidarische Bürgerversicherung nutzen

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Zur heutigen Pressekonferenz der Verhandlungsgruppe der Koalition zur Gesundheitsreform äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Die Bundesregierung ist hinsichtlich einer Lösung der bestehenden Probleme im deutschen Gesundheitswesen keinen Schritt weiter gekommen. Auch nach Monaten intensiver Verhandlungen sind nur marginale Fortschritte zu erkennen. Der Vorschlag, einen Fonds einzurichten, in den alle Beiträge der Krankenkassen fließen, ist sinnlos und baut eine neue Megabehörde auf. "Ziel der Reform", so Spieth, "sollte ein über alle Kassenarten, einschließlich der privaten Krankenversicherungen, greifender morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich sein." Aber in diesen Punkten wie auch in den meisten anderen Problemfeldern trete die Koalition weiterhin auf der Stelle. "Deshalb wird die Öffentlichkeit hingehalten. Damit wird eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar 2007 immer wahrscheinlicher, wie auch bereits von Gesundheitspolitikern der Koalition angekündigt wurde."

Einzig das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bleibe erkennbarer Eckpunkt einer Reform, die vor allem chronisch Kranke und die Versicherten zur Kasse bitten wird. Die Aussage von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, das Portemonnaie der Versicherten so weit wie möglich zu schonen, sei deshalb nicht mehr als ein weiterer Versuch, die Auswirkungen der Reform zu verschleiern. Spieth: "Die bestehenden Zuzahlungen, Sonderabgaben und Leistungsausgrenzungen stellen einseitige Belastungen dar, die bereits heute tief in die Tasche der Versicherten greifen. Wir bieten an, die Mehrheit für eine solidarische Bürgerversicherung im Bundestag zu nutzen und eine Gesundheitsreform vorzunehmen, die sich an der gerechten Lastenverteilung orientiert, Privatversicherte einbindet und den barrierefreien Zugang zu allen Gesundheitsleistungen garantiert."

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