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Koalition trägt ihre Uneinigkeit auf dem Rücken der Erwerbslosen aus

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Zur Blockade einer Anhörung zur öffentlich geförderten Beschäftigung im Ausschuss für Arbeit und Soziales durch die Koalitionsfraktionen erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Obwohl die Fraktionen CDU/CSU und SPD die Notwendigkeit öffentlich geförderter Beschäftigung bejahen, behindern sie eine Anhörung zu den beiden diesbezüglich eingebrachten Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. bereits seit dem 18.10.2006. Zweimal wurden die Anträge auf Initiative der Koalition abgesetzt.

Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses Arbeit und Soziales wurde nun ganz allgemein eine Anhörung beschlossen. Vor der Festlegung auf einen Termin jedoch drückten sich die Vertreter der Koalition im Ausschuss. Ein Antrag, die Anhörung Mitte Januar 2007 durchzuführen, wurde von der Koalition abgelehnt. Die Koalition ließ stattdessen verlauten, dass sie die Anhörung in angemessener zeitlicher Nähe ansetzen will. Dies könne jedoch bis zu 10 Sitzungswochen dauern. Damit würde eine Behandlung erst ein halbes Jahr nach der ersten Einbringung stattfinden. Allerdings sei dies nur „eine Richtschnur“, so Ausschussvorsitzender Gerald Weiß. Begründet wurde dies mit einer hinreichenden Vorbereitungszeit der Koalitionsparteien auf diese Anhörung.

Dieser lange Beratungsbedarf ist schon deshalb erstaunlich, weil bisher in dieser Legislaturperiode die Anhörungen nur wenige Tage oder Wochen nach der Einbringung stattfanden. Offensichtlich sind die internen Differenzen zu diesem Thema der Grund für die Weigerung der Koalitionsfraktionen, sich mit diesem wichtigen Thema öffentliche Beschäftigung gründlich auseinanderzusetzen.

Dadurch wird Zeit vergeudet, die man nutzen könnte, um Langzeiterwerbslosen mit öffentlicher Beschäftigung zu helfen. CDU und SPD tragen also ihre Uneinigkeit auf dem Rücken der Erwerbslosen aus.