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Koalition peitscht Rüstungsvorhaben im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss

Pressemitteilung von Christine Buchholz, Alexander S. Neu, Katrin Kunert,

„In einer wahren Aufrüstungsorgie haben CDU/CSU und SPD heute Beschaffungsvorhaben im Wert von rund 13 Milliarden Euro im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss gepeitscht. Die 23 Vorlagen mit einem Umfang von über tausend Seiten lagen den Ausschussmitgliedern nicht einmal eine Woche lang vor. Von diesem überstürzten Verfahren profitiert nur die Rüstungsindustrie. Es wird unweigerlich dazu führen, dass erneut Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, die im sozialen Wohnungsbau, in der Pflege, bei der Bildung, bei Infrastrukturmaßnahmen oder bei der Integration von Flüchtlingen dringend gebraucht werden und dort auch deutlich sinnvoller investiert wären“, erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Christine Buchholz, Alexander Neu und Katrin Kunert.

Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt weiter: „Der Versuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP für über eine Milliarde Euro auszustatten, ist gerichtlich aufgehalten worden. Doch aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Die SPD hat sich heute im Verteidigungsausschuss überrascht gegeben, dass diese unbemannten Fluggeräte auch bewaffnet werden können. Sie will damit verschleiern, dass sie in den letzten drei Jahren jeden Schritt der Verteidigungsministerin zur Beschaffung und Entwicklung von Kampfdrohnen mitgetragen hat. Wenn die SPD es mit ihren neuen Zweifeln an der Heron-TP ernst meint, dann stimmt sie mit der Linken bei Neuvorlage des Vorhabens mit Nein. DIE LINKE lehnt grundsätzlich den Einstieg in eine Technologie ab, die vornehmlich dazu dient, per Fernbedienung Menschen in fernen Ländern ohne Anklage hinzurichten.“

Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion im Verteidigungsausschuss: „Die Beschaffung von fünf zusätzlichen Korvetten vom Typ K130 für rund 2,5 Milliarden Euro ist ein Skandal. Die Koalition ignoriert sowohl die Kritik des Bundesrechnungshofs als auch des Kartellamts am Vorgehen des Verteidigungsministeriums. Der Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung hat die beteiligten Rüstungsunternehmen in die Lage versetzt, dem Bund einen völlig überhöhten Preis zu diktieren. Die Bundesregierung hat so zum wiederholten Male zum eigenen Nachteil und zum Nutzen der Rüstungsindustrie das Vergaberecht umgangen. DIE LINKE lehnt die Beschaffung der Korvetten sowohl aus diesen als auch aus friedenspolitischen Gründen ab.“

Katrin Kunert, Mitglied im Verteidigungsausschuss: „Die Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) soll mit 5,4 Milliarden Euro das größte Stück vom Beschaffungskuchen bekommen, damit sie künftig mehr lukrative Aufträge an die Rüstungsindustrie vergeben kann. Gleichzeitig sollen drei bundeseigene HIL-Werke privatisiert werden. Die erst wenige Jahre zuvor durchgeführte Rückübertragung der HIL in die Hände des Bundes wird damit unterlaufen. Die Bundesregierung päppelt einerseits die Rüstungsindustrie mit öffentlichen Steuergeldern auf und verscherbelt andererseits öffentliches Eigentum.“

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