Koalition muss sich bei Solarförderung bewegen

"Kürzungen bei der Solarförderung dürfen keinen Kahlschlag bringen. Die Koalition muss sich in den kommenden Gesprächen im Vermittlungsausschuss auf die Länder zubewegen", verlangt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um einen Kompromiss bei der Solarförderung zu erreichen. Die Mehrheit der Länder hatte sich gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung um einmalig bis zu 16 Prozent ab Juli 2010 ausgesprochen. Enkelmann weiter:

"Wir fordern von der Koalition, die Blockade für ein echtes Vermittlungsergebnis zu beenden und gemeinsam mit den Bundesländern einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen. Es darf nicht sein, dass mit der Kanzlermehrheit berechtigte Interessen der Länder, betroffener Unternehmen und der Beschäftigten ausgehebelt werden. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Länder, die einmalige Kürzung auf 10 Prozent zu begrenzen - auch wenn DIE LINKE selbst eine noch geringere Absenkung für angemessen hält. Viele Bundesländer, gerade die in Ostdeutschland, fürchten um die Zukunft tausender Arbeitsplätze und vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Solarbranche, wenn die Kürzungspläne des Bundes so durchkommen."