Zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema Zwangsverheiratung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:
Die Regierung missbraucht das Problem der Zwangsheirat, um den Ehegattennachzug nach Deutschland einzuschränken. Auf der Strecke bleiben die betroffenen Frauen. Die geplanten Verschärfungen beim Ehegattennachzug wie z.B. die Pflicht zum Nachweis einfacher Deutschkenntnisse vor der Einreise preist die große Koalition als Bekämpfung von Zwangsverheiratung an. Dadurch wird jedoch kein einziger Fall von Zwangsverheiratung verhindert. Was man als Opferschutz tarnt, zielt ganz einfach auf die Verhinderung von Einwanderung. Dafür ist der Union offenbar jedes Mittel Recht.Der Eifer bei der Verschärfung des Ehegattennachzuges korrespondiert mit dem Unwillen, betroffenen Frauen wirklich zu helfen. Dabei liegt der Handlungsbedarf auf der Hand: Bei einer Ausschussanhörung im Juni vergangenen Jahres forderten die Sachverständigen vor allem aufenthaltsrechtliche Verbesserungen. So müssen ins Ausland zwangsverheiratete Migrantinnen unbedingt ein unbegrenztes Rückkehrrecht erhalten. Denn gelingt es ihnen, aus einer erzwungenen Ehe auszubrechen, können sie bislang nicht nach Deutschland zurückkehren, weil ihre Aufenthaltserlaubnis derzeit nach sechs Monaten erlischt.
Die heute diskutierten Anträge der Oppositionsfraktionen fordern aufenthaltsrechtliche Verbesserungen für die betroffenen Frauen. Sie wurden von der Koalition abgelehnt. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern, endlich den Sachverstand und nicht den Stammtisch entscheiden zu lassen.