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Koalition lehnt Hochwasser-Debatte ab

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Die erneute Jahrhundertflut sehen inzwischen selbst Vertreter der Koalition als nationale Katastrophe an. Im Bundestag allerdings soll nicht fraktionsübergreifend darüber gesprochen werden. Kleinlich und kurzsichtig hat die Koalition heute unseren Vorschlag abgelehnt, in dieser Sitzungswoche in einer Vereinbarten Debatte über die Folgen des Hochwassers zu debattieren. Deshalb wird DIE LINKE ihren Antrag zur Schaffung eines Hochwasserfonds in Höhe von zehn Milliarden Euro am Donnerstag zusätzlich auf die Tagesordnung des Bundestages bringen", so Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Entscheidungen zum Ablauf der Sitzungswoche. "In Gummistiefeln versprechen Koalitionspolitiker offensichtlich gern Tag für Tag Hilfe, im Bundestag aber wollen sie nicht Rede und Antwort stehen, wie die Milliardenkosten bewältigt werden können. Ein Grund könnte sein, dass die Kanzlerin gegenwärtig ungedeckte Schecks ausstellt." Enkelmann weiter:

"Die Versicherer schätzen schon jetzt, dass die Hochwasserkosten höher als bei der Flut 2002 liegen und in die Milliarden gehen werden. Und das betrifft nur die versicherten Schäden. Ohne deutliche Umschichtungen im Haushalt werden sich die Folgen dieser Jahrhundertflut nicht finanzieren lassen. DIE LINKE erwartet, dass dies schon im Haushaltsentwurf für 2014, den die Koalition im Herbst vorlegen will, berücksichtigt wird."

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