Die Regierungsparteien haben im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE. zum Altschuldenerlass und zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen abgelehnt. Die Anträge haben zum Ziel, Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften insbesondere in den neuen Ländern auf eine wirtschaftlich stabile Basis zu stellen. Durch die Ablehnung sind viele Unternehmen weiterhin in ihrer Existenz gefährdet bzw. können nicht den nötigen Eigenanteil für die Teilnahme an Förderprogrammen aufbringen.
Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion sagt dazu:
Damit haben die Regierungsfraktionen eine große Chance verspielt, den Stadtumbau-Ost durch gezielte Einzelmaßnahmen zu stärken. Die Verbände der Wohnungsunternehmen drängen seit langem auf eine Umsetzung der in unseren Anträgen geforderten gesetzlichen Änderungen. Sie sind zwingende Vorraussetzungen dafür, dass Förderprogramme im Rahmen des Stadtumbaus-Ost auch tatsächlich greifen. Auf dem Verbandstag der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt gestern in Halle haben folgerichtig sowohl Wohnungsunternehmen als der dortige Landesbauminister Karl-Heinz Daehre (CDU) die Altschulden- und Grunderwerbssteuerbefreiung gefordert und entsprechende Bundesratsinitiativen angeregt.DIE LINKE. besteht weiterhin auf einer generellen Altschuldenentlastung der Wohnungsunternehmen unabhängig von deren Leerstandsquote, da anders die Zielsetzung des Stadtumbauprogramms - bis Ende 2009 ca. 350.000 Wohnungen vom Markt zu nehmen - nicht zu erreichen ist. DIE LINKE. fordert zum anderen eine Fristverlängerung des Gesetzes zur Grunderwerbssteuerbefreiung bei Fusionen von kommunalen Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern bis zum 31. Dezember 2008, da zu wenige Wohnungsunternehmen die Möglichkeit der Grunderwerbsteuerbefreiung für eine beabsichtigte Fusion nutzen konnten.
Eine Konsolidierung der Wohnungswirtschaft ist aber dringend notwendig. Die zum Teil dramatischen Wohnungsleerstände im Osten gefährden die wirtschaftliche Existenz der ostdeutschen Wohnungsunternehmen und das urbane Leben in den Städten und Regionen.