Zum Hauptinhalt springen

Koalition entmündigt Innenausschuss und Parlament

Pressemitteilung von Jan Korte,

Die Koalition weigert sich, sowohl im Innenausschuss des Bundestags als auch im Parlament selbst, Aufklärung zu rechtswidrigen Online-Durchsuchungen zu leisten und gibt das Thema an das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ab. Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE., sieht darin eine Entmündigung des Parlaments und seiner Gremien:

Die Erfahrungen bei der Aufklärung der zahlreichen Geheimdienstskandale der letzten Zeit haben gezeigt, dass das PKG eher der Verschleierung von Vorgängen Vorschub leistet. Als Aufklärungsinstanz jedenfalls hat das Gremium versagt.

Das Thema Online-Durchsuchung ist nicht geeignet, hinter verschlossenen Türen behandelt zu werden. Viele Menschen sind angesichts der rechtswidrigen Praxis seit dem Jahr 2005 zu Recht besorgt um ihre Privatsphäre. Der Innenausschuss wollte Aufklärung zu den verschiedenen Lesarten der Dienstanweisung Otto Schilys leisten, die als Grundlage für Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz diente.

Diese Aufklärung wird nun nicht mehr möglich sein, weil die Bundesregierung sich hinter der Geheimhaltung versteckt. Ich vermute, dass sie dazu allen Grund hat. Schließlich erhielt ich auf eine Kleine Anfrage die Antwort, dass Online-Durchsuchungen zwar angeordnet, aber nicht durchgeführt worden seien (BT-Drs. 16/3973). Jetzt musste die Bundesregierung zugeben, dass Online-Durchsuchungen seit 2005 möglich waren und auch angewandt wurden.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage war also eine Lüge. Vor diesem Hintergrund finde ich es bedenklich, dass die Bundesregierung sich selbst die Entscheidung darüber anmaßt, was im Bundestag und seinen Ausschüssen behandelt wird und was nicht.

Auch interessant