Zur Bekanntgabe des Haushaltes der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das nächste Jahr erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kornelia Möller:
Das Geschenk der Koalition an die Unternehmer - die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3, Prozent - wird die BA im nächsten Jahr vermutlich 7 Milliarden Euro kosten und sie in die roten Zahlen führen.Verschiedene gesellschaftliche Akteure, beispielsweise der DGB, warnen gemeinsam mit der LINKEN vor diesem verantwortungslosen Handeln. Denn die Koalition hat auch beschlossen, dass der Bund die entstehenden Defizite im BA-Haushalt nicht mehr mittels eines Darlehens auffangen wird. Das heißt konkret, dass die Koalition die BA in eine bedenkliche Situation bringt und sich dann aus der Verantwortung stiehlt. Millionen erwerbslose Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, für deren Weiterqualifizierung und aktive Arbeitsmarktförderung dann das Geld fehlt, werden die Zeche zahlen. Damit steigt der Druck auf die noch Erwerbstätigen und die erwerbslosen Menschen weiter an, aber das scheint ja so gewollt zu sein.
DIE LINKE unterstützt die Verlängerung des ALG I als kleinen Schritt in die richtige Richtung - was aber fehlt ist die Verwendung der Überschüsse für die Qualifizierung erwerbsloser Menschen, auch der sogenannten Nichtleistungsbezieher, sowie die Schaffung von mehr überbetrieblichen Ausbildungsplätzen.