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Klimaschutz, Menschenrechts- und Sozialstandards müssen Gegenstand der Zusammenarbeit mit China sein

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Zum bevorstehenden Besuch der Bundeskanzlerin in Ostasien und der Debatte über die Entwicklungszusammenarbeit mit der VR China erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Entwicklungszusammenarbeit mit China stelle ich nicht grundsätzlich in Frage - auf den Inhalt der Zusammenarbeit kommt es an. Bisher stehen hauptsächlich wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Die Funktion als Türöffner für die deutsche Wirtschaft ist für die Entwicklungszusammenarbeit kontraproduktiv.

Vielmehr sollten Menschenrechts- und Sozialstandards zentraler Gegenstand der Zusammenarbeit sein. Die Aufregung um schadhafte Produkte aus China, wie z.B. mit giftigen Chemikalien behandeltes Spielzeug, sollte die Aufmerksamkeit auch auf die menschenunwürdigen und gesundheitsschädigenden Arbeitsbedingungen richten, unter denen chinesische Arbeiterinnen und Arbeiter auch für den deutschen Markt produzieren. Die Förderung von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards halte ich für einen entscheidenden Entwicklungsbeitrag.

Mit Blick auf Maßnahmen gegen die hohe Emission von Kohlendioxid und Schwefeldioxid in China könnte die Entwicklungszusammenarbeit nützliche Beiträge gegen den Klimawandel leisten. Merkel hat angekündigt, in China die globale Erwärmung in den Mittelpunkt der Gespräche zu stellen. Ich fordere sie auf, konkret zu werden und die Förderung von regenerativen Energien sowohl in China als auch in Deutschland zu einem Schwerpunkt der Zusammenarbeit zu machen.

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