„Der Vorschlag von Kommissar Paolo Gentiloni, den EU-Stabilitätspakt zugunsten von Klimainvestitionen zu lockern, geht in die richtige Richtung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss aufhören, alles zu blockieren, was den Würgegriff des permanenten Kürzungszwangs ein wenig lockert“, erklärte Alexander Ulrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestags. Ulrich weiter:
„Es kann nicht sein, dass die EU groß einen Green Deal ankündigt, Klimainvestitionen der Mitgliedsländer aber durch unsinnige Haushaltsregeln ausgebremst werden. Klimainvestitionen auszunehmen, wäre ein erster Schritt in Richtung einer Neuausrichtung der EU-Fiskalpolitik. Letztlich müssen die Haushaltsregeln grundlegend überarbeitet werden, damit sie nicht als Wachstumsbremse wirken. Die EU steht am Rande der Rezession, und es braucht dringend umfassende öffentliche Investitionen, wenn die Wirtschaft nicht zusammenbrechen soll.
Inakzeptabel ist der von der Kommission vorgeschlagene Übergang von progressiven Einkommenssteuern zu regressiven Umweltsteuern. Klimaschutz wird nicht funktionieren, wenn die Kosten den Schwachen übergeholfen werden. Bezahlen müssen vor allem jene, die mit SUVs und Inlandsflügen am meisten CO2 in die Luft blasen: die Spitzenverdiener.“