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Klare Worte statt hasenfüßigen Schweigens

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Der neue Präsident Petro Poroschenko muss die ukrainische Armee sofort aus dem Kriegsgebiet um den Donbass zurückziehen. Die Einheiten der Nationalgarde, die zum Sammelbecken militanter Rechter geworden sind, müssen aufgelöst werden. Runde Tische machen nur dann einen Sinn, wenn auch die oppositionellen Kräfte aus dem Osten der Ukraine einbezogen werden. Die Ukraine hat nur eine Chance, wenn sie sich als ‚blockfrei‘ erklärt und wenn es zwischen der EU und Russland zu kooperativen Vereinbarungen kommt“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Militäreinsätzen in der Ostukraine. Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung muss mehr tun als dem neuen Präsidenten zu gratulieren. Die Bundesregierung muss den neuen Präsidenten auffordern, die so genannten ‚Anti-Terror-Operationen‘ im Osten der Ukraine sofort zu stoppen und den Bürgerkrieg zu beenden. Doch Berlin ist seltsam schweigsam geworden. Auch rutscht Norbert Roettgen, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, mit seinem Verständnis für die Militäraktionen immer mehr in den militanten Flügel der CDU.

Erforderlich sind jetzt Vereinbarungen über mögliche Neuwahlen des ukrainischen Parlaments. Noch ist das ukrainische Parlament in seiner alten Zusammensetzung mit Nazi-Ministern im Amt, noch ist kein neuer Ministerpräsident und keine neue Regierung ernannt. Das wirft ein schlechtes Licht auf den neuen Präsidenten. Ebenso wie das mögliche Verbot der Kommunistischen Partei. Wolfgang Ischinger muss nun beweisen, dass unter seiner Moderation ein tatsächlicher Runder Tisch in der Ukraine stattfindet.“

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