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Kitaausbau statt Betreuungsgeld

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Das, was jetzt aus Regierungskreisen als neuer Kompromiss in Sachen Betreuungsgeld präsentiert wird, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Denn nicht die Familien im ALG II- Bezug, sondern die Banken und Versicherungen profitieren vom Betreuungsgeld“, erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpoltische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den neuesten Vorschlägen im Betreuungsgeld, nach denen den Empfängern das Geld nur dann zugutekommt, wenn sie es direkt in einen Riester-Vertrag oder in eine Vorsorge für künftige Bildungskosten investieren. Golze weiter:

 

„Was in der Mathematik gilt, ist in der Politik fatal: Minus mal Minus ist in der Politik kein Plus, sondern ein noch dickeres Minus. Ein schlechtes Gesetz wird nicht besser, indem man sich die Zustimmung durch einen Kuhhandel nach dem anderen erkauft.Erst vor zwei Jahren hat die Bundesregierung mit ihrem sogenannten Sparpaket die Rentenzuschüsse für ALG–II- Empfänger gestrichen, die nun durch die Hintertür über private Vorsorge in großer Geste herübergereicht werden sollen.Wer die Altersvorsorge von Familien im ALG II Bezug absichern will, muss die Kürzungen in diesem Bereich zurücknehmen und ein schlüssiges, Altersarmut verhinderndes Rentenkonzept vorlegen. Wer Kindern aus armen Familien Bildungsteilhabe gewähren will, muss bei einer Existenz sichernden und die tatsächlichen Bedarfe von Kindern abbildende Gestaltung der Regelsätze für Kinder anfangen. Statt den Unsinn Betreuungsgeld durch weiteren Unsinn zu verschlimmern, sollte die Bundeskanzlerin ihren Ministern endlich Vernunft verordnen: Kitaausbau statt Betreuungsgeld und Stärkung der Rentenversicherung statt der Riester-Rente."

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