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Kita-Katastrophe droht

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Die Bundesregierung rennt sehenden Auges in die Katastrophe. Der neuerliche Aufschrei des Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes zeigt, dass Schwarz-Gelb in den vergangenen Monaten keine ernsthaften Anstrengungen unternommen hat, den schleppenden Kita-Ausbau zu beschleunigen. Schon jetzt steht fest, dass der der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige vielerorts nicht gewährleistet werden kann. Die Leidtragenden werden in erster Linie Familien mit kleinen Kindern sein, aber auch die Kommunen, auf die Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe zukommen. Die Kommunen dürfen mit diesen Schadensersatzansprüchen nicht im Regen stehen gelassen werden", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung. Golze weiter:

 

"Die zuständige Familienministerin versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem sie Engagement simuliert, wo keines ist, und die Schuld am Scheitern des Kita-Ausbaus Ländern und Kommunen zuschiebt. Wir dürfen die Betroffenen aber nicht im Regen stehen lassen. DIE LINKE fordert deshalb einen neuen Krippengipfel, der alle Beteiligten an einen Tisch bringt und Maßnahmen zur Beschleunigung des Kita-Ausbaus erarbeitet. Es muss sichergestellt werden, dass die notwendigen schnellen Lösungen nicht zu Lasten der Qualität von Kinderbetreuung und Erzieherinnenausbildung gehen. Ebenso muss eine Lösung bezüglich der zu erwartenden Schadensersatzforderungen gefunden werden. Der Bund muss umgehend finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen, die auch finanzschwachen Kommunen zugutekommen."

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