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Kinderzuschlag: Regierung will sich waschen, ohne nass zu werden

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Die Koalition springt beim Kinderzuschlag viel zu kurz. Der Maximalbetrag ist mit 140 Euro zu gering und erreicht zu wenige Familien", kommentiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, entsprechende Reformpläne der Bundesregierung:

"Natürlich freut es jeden, der etwas gegen Kinderarmut tun will, dass die Regierung nach fast drei Jahren der Ankündigungen Familien und Kindern nun zumindest etwas helfen will. Ausgerechnet bei der entscheidenden Frage des Höchstbetrags von 140 Euro enttäuscht sie aber auf ganzer Linie. Dabei hat die Bundeskanzlerin noch am 28. November 2007 im Bundestag erklärt, dass die Regierung "den Kinderzuschlag erhöhen und vereinfachen" werde (Plenarprotokoll 16/129, S. 13526). Dieses Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger entpuppt sich angesichts der jetzigen Pläne als waschechte Lüge.

Alle Experten gehen von weit über 2,6 Millionen Kindern aus, die in Deutschland in Armut leben. Das Familienministerium hofft nun, mit dem „reformierten“ Kinderzuschlag vielleicht 250.000 statt der bisher nur 100.000 Kinder zu erreichen. Ursprünglich hatte sich die Regierung noch das Ziel von über 500.000 Kindern vorgenommen. Das ist einfach nur noch peinlich.

DIE LINKE fordert eine Anhebung und Reform des Kinderzuschlags. Als erster Schritt zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung kann dies dazu beitragen, gemeinsam mit einem gesetzlichen Mindestlohn Familien aus Hartz IV herauszuholen. Ein Staat, der es sich leisten kann, mit der Unternehmenssteuerreform, sinkenden Spitzensteuersätzen und fehlender Vermögenssteuer jährlich zig Milliarden Euro an Unternehmen, Reiche und Vermögende zu verschenken, kann dabei nicht auf Finanzierungsprobleme verweisen."

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