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Kindergartenbeiträge könnten schon Geschichte sein

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zur jüngsten Debatte um beitragsfreie Kindergärten erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Diana Golze:

SPD und Union führen einmal mehr dasselbe Stück auf. Sie streiten wie die Kesselflicker um Selbstverständlichkeiten, während die Familien im Lande langsam die Geduld mit der Politik verlieren. Die Beiträge für Kinderkrippen und Kindergärten könnten heute schon Geschichte sein. Das Geld dafür wäre da, wenn es die Bundesregierung den Unternehmen, Vermögenden und Beziehern hoher Einkommen nicht in Form von Steuererleichterungen hinterher werfen würde.

Die SPD leidet genauso wie die Grünen offenbar an Amnesie. Was beide Parteien jetzt fordern, haben sie in sieben Jahren Regierungspolitik nicht umgesetzt. Wer soll bei diesem Hick-Hack noch Vertrauen in offenbar haltlose Versprechungen haben?

DIE LINKE. hat als bislang einzige Partei mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer einen seriösen Finanzierungsvorschlag auf den Tisch gelegt. Aus der Koalition ist bisher nur vom Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung die Rede, um die sechs Milliarden für die Beitragsfreiheit der Kitas zu finanzieren. Die Regierung schröpft offensichtlich lieber Kinder und Familien, als Finanzspekulanten und Börsengewinnler gerecht zu besteuern.

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