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Kinderarmut nicht zur Sanierung von Umfrageergebnissen benutzen

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zum Vorschlag des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Jüttner, eine eigene Bedarfsberechnung für den ALGII - Regelsatz von Kindern vorzunehmen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

Ich begrüße, dass die SPD die Notwendigkeit einer eigenen Bedarfsberechung für Kinder erkannt hat, um deren Existenzminimum abzusichern. Bisher wurden derartige Vorschläge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag als populistisch und nicht real durchsetzbar abgelehnt.

Die Debatte um Kinderarmut wird in der Bundesrepublik seit mehr als zwei Jahren intensiv geführt. Ich hoffe, dass die SPD diesen wichtigen Schritt in die richtige Richtung nicht nur aus wahlkampftaktischen Gründen macht. Die Tatsache, dass Herr Jüttner sich nicht auf eine konkrete Höhe eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder festlegen möchte, spiegelt allerdings die Diskrepanz zwischen schönen Reden und realer Politik wieder. Als Koalitionsfraktion toleriert die SPD in stetiger Regelmäßigkeit eine Verschleppung konkreter Maßnahmen wie der Reform des Kinderzuschlags oder der Kindergelderhöhung zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Die SPD muss sich endlich den Realitäten ihrer Hartz IV-Gesetze stellen - so unbequem und schwierig sie auch sind. Die Kritik, dass der Regelsatz für Kinder nicht ausreicht und auf falschen Berechnungsgrundlagen basiert, ist so alt wie das Gesetz selbst. Die Kinderarmutskommission der SPD unter Leitung von Herrn Jüttner wird schnell merken, dass ein existenzsichernder, eigenständiger Regelsatz für Kinder die 300 € Marke schnell überschreiten wird.

Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Konzept eine eigenständige Kindergrundsicherung, die des Existenzminimum von mindestens 420 € absichert.

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