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Kinderarmut: Familienministerin muss sich endlich bewegen

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zu den Forderungen des Deutschen Kinderschutzbundes zur Bekämpfung von Kinderarmut erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

Es ist fast schon ein Hohn, dass die Bundesregierung auf der Pressekonferenz des Deutschen Kinderschutzbundes an ihre eigene Agenda erinnert werden muss. Den vollmundigen Versprechungen zur Bekämpfung von Kinderarmut aus dem Koalitionsvertrag sind keine Taten gefolgt und die neuen Vorschläge der Familienministerin degradieren die Politik der Bundesregierung einmal mehr zu einer blanken Ankündigungsmogelpackung.

Die versprochenen Verbesserungen bewegen sich nicht weg von dem Makel des Unvollständigen, der den Grundansatz und die Geschichte des Kinderzuschlags kennzeichnet. Der soll zur Verhinderung des Armutsrisikos Hartz IV dienen, indem er Familien davor schützen soll, in genau diese Armutsfalle zu tappen. Der Skandal ist, dass für die Kinder, die mit ihren Familien in diesen menschenunwürdigen Verhältnissen leben müssen, keine wirkliche Lösung gefunden wird.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Deutschen Kinderschutzbundes, der durch kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung und durch die Übernahme der Kosten für Verpflegung eine Teilhabe aller Kinder am gesellschaftlichen Leben und Bildung ermöglichen möchten. Auch die Forderung nach der Wiedereinführung der Einmalzahlungen für Kleidung und Schulbedarf muss endlich von der Regierung aufgenommen und in die Realität umgesetzt werden.

In der langfristigen Forderung nach einer Kindergrundsicherung, die den Bedarf eines Kindes nicht an dem eines Erwachsenen misst, sondern sie als eigenständige Bevölkerungsgruppe mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen betrachtet, sieht die Fraktion eine Bestätigung für ihre parlamentarischen Aktivitäten um die Erarbeitung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.

Die Familienministerin täte gut daran, ihren Beraterstab um die Verbände und Fachleute, die sich mit der Bekämpfung von Kinderarmut und mit der Analyse ihrer Folgen befassen, zu erweitern. Gegen die Kinderarmut helfen nur Konzepte und politische Ansätze, die ehrlich genug sind um die geltenden sozialen Sicherungssysteme zu hinterfragen.

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