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Kinderarmut bekämpfen, Kinderrechte ins Grundgesetz

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Wer vom Weltkindertag spricht, darf zu Kinderarmut und Kinderrechten nicht schweigen", findet die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. "Die selbst ernannten Kinderfreunde in der Bundesregierung müssen sich bewegen: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz", fordert sie anlässlich des Weltkindertages am 20 September. Außerdem müsse der Kampf gegen Kinderarmut verstärkt werden:

"Auch am Weltkindertag müssen wir wieder feststellen, dass die Kinderarmut in Deutschland zugenommen hat. 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche leben auf Sozialhilfeniveau. Sie müssen mit Regelsatzleistungen auskommen, die schon bei Einführung viel zu knapp bemessen waren und die Kosten für Kleidung, Gesundheit, Ernährung und Bildung längst nicht mehr abdecken. Dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung.

Und die Liste ihrer Defizite lässt sich noch erweitern. Mangelhafte Chancengerechtigkeit im Bildungssystem wird nicht nur vom UN-Sonderberichterstatter Munoz kritisiert. Nirgendwo ist der Bildungserfolg von Kindern so von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Von Partizipation wird zwar viel gesprochen, konkrete Mitbestimmungsrechte für Kinder und Jugendliche fehlen jedoch. Und noch immer steht die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland unter ausländerrechtlichem Vorbehalt. Dadurch können jugendliche Flüchtlinge wie Erwachsene in Abschiebehaft genommen werden und unterliegen nicht der Schulpflicht."

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