"Wer Kindern aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften das Schulpaket nur bis zur 10. Klasse gewährt, vermittelt ihnen damit auch, dass sie ohnehin nicht für das Abitur vorgesehen sind. Das ist zynisch", kommentiert Diana Golze den entsprechenden Beschluss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. "Man möchte dem Vermittlungsausschuss gerne "Setzen, sechs!" zurufen", so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Golze weiter:
"Der Bundesrat hat sich über den Tisch ziehen lassen. Im Austausch für eine veränderte Finanzierung der Kindergelderhöhung hat er zentrale Forderungen fallen gelassen. Von der notwendigen Erhöhung der Regelleistungen für Kinder ist keine Rede mehr. Auch die Auffassung, dass die Kindergelderhöhung solange nicht auf Hartz IV angerechnet werden darf, bis die Kinder-Regelsätze deutlich angehoben wurden, kommt nicht mehr vor.Selbst das Schulbedarfspaket für Kinder in Bedarfsgemeinschaften nach ALG II soll nur bis zum 10. Schuljahr ausgezahlt werden. Dieser Beschluss ist enttäuschend. Zwar behält man sich vor, bis Schuljahresbeginn über eine Ausweitung bis zum Abitur zu entscheiden. Dass dieser zeitlich mit der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs zusammenfällt, lässt zumindest noch auf ein Wahlkampfgeschenk hoffen."