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Kennzeichnungspflicht ja - Pfefferspray nein

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei zu sichern, muss es endlich eine verbindliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Bundes- und Landesebene geben. Prügelpolizisten dürfen sich nicht länger durch die Anonymität ihrer Uniform und den Korpsgeist ihrer Kollegen geschützt fühlen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heute vorgestellten Grundrechte-Reports 2013. Jelpke weiter:

"Der brutale Polizeieinsatz mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Quarzhandschuhen gegen eine angemeldete Demonstration und die stundenlange Einkesselung von friedlichen Blockupy-Aktivisten in Frankfurt hat am Wochenende erneut gezeigt, dass in der Bundesrepublik das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von der Polizei nach Gutdünken außer Kraft gesetzt wird. Dabei wurde massiv Pfefferspray eingesetzt. Derartige Reizstoffe gegen Demonstrantinnen und Demonstranten sind pure Polizeigewalt, die in einer Demokratie nichts verloren hat. DIE LINKE fordert daher ein Verbot solcher gesundheitsschädlicher Kampfstoffe."

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