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Keine weiteren Vorbedingungen in Nahost-Friedensverhandlungen

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Zum heutigen hochrangigen Treffen des Nahostquartetts in Berlin erklärt Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.:

Das Nahost-Quartett muss die seit der Mekka-Initiative von der Fatah und Hamas angestrengten Bemühungen um eine palästinensische Einheitsregierung anerkennen und fördern, statt diese Strategie der Deeskalation immer wieder in Frage zu stellen. Die Gelder für die palästinensische Seite müssen frei gestellt werden, damit die legitime staatliche Machtausübung realisiert werden kann.

Die EU und Deutschland müssen endlich eine klare Position zur israelischen und US-amerikanischen Haltung beziehen. Konkret würde dies bedeuten, die weiteren Nahost-Friedensverhandlungen an keine Vorbedingungen zu knüpfen. Nur so wird der palästinensischen Seite die Chance gegeben, ihren innenpolitischen Konflikt auf friedliche Weise beizulegen und zu einer gerechten Zweistaatenlösung mit Israel zu kommen.

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