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Keine weiteren Sanktionen gegen Russland

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Eine Fortsetzung oder gar Verschärfung der Sanktionspolitik gegenüber Russland wird die beginnende Deeskalationspolitik im Ukraine-Konflikt zerstören. Deutschland muss sich rasch und öffentlich gegen neue Sanktionen aussprechen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung Obamas, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Gehrcke weiter:

„Halten wir fest: Russland hat einer OSZE-Mission mit bis zu 500 Beobachtern zugestimmt und ist auf den Vorschlag zur Einrichtung einer Kontaktgruppe eingegangen. Diese wird unter Beteiligung der drei Außenminister des Weimarer Dreiecks, Frankreich, Polen und Deutschland, ihre Arbeit aufnehmen, auch wenn jetzt plötzlich aus Kiew Einwände gegen die Kontaktgruppe erhoben werden.

In Moskau hält sich hartnäckig die Frage, ob die Informationen stimmen, dass bei einer Ausweitung der Sanktionen alle Duma-Abgeordneten oder zumindest das Präsidium des russischen Parlaments gelistet werden sollen. Auch hier muss die Bundesregierung deutlich Stellung beziehen. Einreiseverbote für russische Parlamentarier wären antiparlamentarisch und würden den notwendigen Dialog Berlin – Moskau zerstören. Deutschen Interessen entsprechen weder Wirtschafts- noch politische Sanktionen.

Schluss gemacht werden muss auch mit dem Anheizen der Ukraine-Krise. Die Behauptungen, dass nach wie vor russische Truppen an der Grenze zur Ukraine massiert werden, sind bis heute nicht bewiesen. Das Moskauer Nein ist glaubwürdig. Glaubwürdig sind auch russische Proteste gegen neofaschistische Formationen und deren Übergriffe in der Ukraine. Länder, in denen unter den Fahnen des deutschen Faschismus mehr als 25 Millionen Menschen ermordet wurden, haben alles Recht der Welt, auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Auch die deutsche Außenpolitik sollte die Berechtigung der russischen Empörung und Befürchtungen anerkennen und die Gefahr des Neofaschismus in der Ukraine und anderen europäischen Ländern nicht verharmlosen.“