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Keine weiteren Hindernisse auf dem Weg zu Genf II

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Sollte sich bestätigen, dass in der Nacht zu Donnerstag eine syrische Militärbasis von israelischen Raketen angegriffen wurde, wäre das eine völkerrechtswidrige Verletzung der syrischen Souveränität und ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:




"Das Verhältnis der Nachbarn Israel und Syrien ist angespannt. Jeglicher Militärschlag kann einen Gegenschlag provozieren und eine Explosion mit unabsehbaren Folgen auslösen. Statt Eskalation ist Deeskalation das Gebot der Stunde. Militärschläge gegen Syrien gefährden den eingeleiteten Prozess zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Und sie errichten neue Hindernisse auf dem ohnehin schwierigen Weg zu Genf II. Die Bundesregierung muss ihre Partner in der Region zu Deeskalation und zur Bereitschaft zu Verhandlungen drängen."

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