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Keine Waffenexporte an Jemen-Kriegskoalition und in die Ukraine

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Ampel-Regierung muss die Waffenlieferungen an alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition stoppen, gerade auch an die Vereinigten Arabischen Emirate. Statt halber Sachen braucht es einen kompletten Rüstungsexportstopp insbesondere für den gesamten Nahen und Mittleren Osten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die begrenzte Forderung des Grünen-Politikers Omid Nouripour nach einem Waffenlieferstopp für Ägypten. Dagdelen weiter:

„Die immer lauter werdenden Forderungen aus der Ampel-Koalition nach Waffenlieferungen an die Ukraine stellen klar, wie wenig von einem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz in der Praxis zu erwarten ist. Das Gerede von angeblichen Defensivwaffen ist eine Schimäre. Selbst die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen. Rüstungsexporte an die Ukraine sind zudem ein Verstoß gegen das Minsker Abkommen und ermutigen die Regierung in Kiew, ihre militärischen Drohungen gegen den Donbass in die Tat umzusetzen. Das kann weder im Interesse der Bevölkerung vor Ort sein noch der Menschen im übrigen Europa.

Der erneute Vorstoß von Robert Habeck zeigt, wie wenig auf die Grünen hinsichtlich einer restriktiven Rüstungsexportpolitik Verlass ist. Die Aufrüstung der Ukraine trägt nicht zur Deeskalation des Konflikts bei und torpediert jeden ehrlichen Dialog mit Russland."

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