Zum Hauptinhalt springen

Keine Verschärfung der Einbürgerungskriterien

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zum Beschluss des Bundesrats, die Staatsbürgerschaft an strengere Voraussetzungen zu knüpfen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:

DIE LINKE. lehnt eine Verschärfung der Einbürgerungsbedingungen entschieden ab. Notwendig sind keine Verschärfungen der Regelungen, sondern eine erleichterte Einbürgerung. Wie der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE.LINKE zu entnehmen ist, wurden im Jahr 2000 ca. 187.000 Personen eingebürgert. Dagegen waren es 2005 nur noch 117.000. Damit hat die so genannte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aus dem Jahr 2000 genau das Gegenteil des damals öffentlich propagierten Ziels erreicht.

Die Situation wird nun noch verschlimmbessert. Denn so begrüßenswert einheitliche Einbürgerungskriterien grundsätzlich sind, notwendig wäre eine liberalere Handhabung. Der Bundesrat hat heute strengere Vorgaben zur Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten beschlossen. Der Entwurf geht über die Vorstellungen der Bundesregierung hinaus. Betroffen sind vor allem jene, die in einzelnen Regionen bisher unter liberaleren Bedingungen als im Bundesdurchschnitt den deutschen Pass erhalten konnten. Die Staatsbürgerschaft ist damit nur noch ein staatlicher Gnadenakt bzw. eine nach Gutdünken gewährte Belohnung für besondere Integrationsleistungen.

Auch interessant