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Keine Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Angesichts der erschreckend hohen Zahl von gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte dürfen jetzt nicht die Flüchtlinge als angebliches Sicherheitsrisiko dargestellt werden. Genau darauf laufen die aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière aber hinaus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, das heutige Treffen des Bundesinnenministers mit Sicherheitsexperten des BKA. Jelpke weiter:

„Konflikte zwischen Schutzsuchenden in völlig überfüllten Sammelunterkünften und die hohe Zahl nichtregistrierter Asylsuchender dürfen nicht dazu instrumentalisiert werden, ein Zerrbild gefährlicher Flüchtlinge zu zeichnen. Werden hunderte Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht kommt es eben zu Konflikten, deswegen sind Sammelunterkünfte ja auch die denkbar schlechteste Form der Unterbringung. Die Zahl der nichtregistrierten Flüchtlinge wiederum ist nur deswegen so hoch, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches dem Bundesinnenminister untersteht, lange Zeit nicht arbeitsfähig war. Und noch eins: De Maizière verlangt von den Flüchtlingen, sich klaglos in die marode Asylmaschinerie zu fügen und unsere Rechtsordnung anzuerkennen. Eine gewagte Forderung von jemandem, der gerade in dieser Woche noch das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum in Frage gestellt hat.“

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