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Keine Speziallager für Flüchtlinge

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Einrichtung von Speziallagern für Flüchtlinge aus dem Westbalkan ist ein gravierender Verstoß gegen den universellen Schutzgedanken des Asylrechts", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, entsprechende Ankündigungen der bayerischen Staatsregierung. Jelpke weiter:

"Wenn Flüchtlinge aufgrund ihrer Herkunft bereits vor der Bearbeitung ihrer Asylbegehren in die Kategorien 'schutzwürdig' und 'ohne Bleibeperspektive' aufgeteilt und letztere auch noch in gesonderte Abschiebelager verfrachtet werden, kann man kaum noch von einer unvorbelasteten Einzelfallprüfung sprechen. Die ist aber im Asylrecht ausdrücklich vorgeschrieben.

Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesmigrationsbeauftragte Aydan Özoguz die Politik Bayerns als 'ehrliches Vorgehen' lobt. Tatsächlich handelt es sich um eine rassistische Diskriminierung von Flüchtlingen aus dem Westbalkan. Im Wege der Massenabfertigung sollen sie möglichst schnell wieder in ihre Herkunftsländer zurück verfrachtet werden. Flankiert wird dies von der Forderung, den Kosovo, Albanien und Montenegro zu 'sicheren Herkunftsstaaten' zu erklären, damit man noch mehr Flüchtlinge schnell und unkompliziert wieder abschieben kann. Eine solche Politik ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten.

Die deutsche Asylpolitik droht immer mehr zu einem unmenschlichen Fließbandmechanismus zu verkommen. Natürlich haben wir gegenüber Schutzsuchenden aus akuten Krisen- und Kriegsgebieten in besonderem Maße eine humanitäre Verpflichtung – das heißt jedoch nicht, dass wir uns dieser Pflicht gegenüber anderen Flüchtlingsgruppen pauschal entledigen können. Mindestens bis zur Entscheidung über ihr Asylbegehren – und zwar nach einer umfassenden Einzelfallprüfung – müssen alle Flüchtlinge gleich behandelt werden."

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