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Keine Soldaten nach Somalia

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

"Die Bundesregierung setzt zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Strategie erneut das Leben von Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel", kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des Bundesverteidigungsministeriums, Soldaten für die EU-Trainingsmission EUTM Somalia in Mogadischu bereitzustellen. Ein entsprechendes Angebot werden die deutschen Vertreter an diesem Mittwoch auf einer Truppenstellerkonferenz in Brüssel machen.

"Wir halten eine Beteiligung an der Trainingsmission EUTM für fahrlässig. Die Bedrohungslage für die Einsatzkräfte wird weiterhin als erheblich eingeschätzt. Doch die Große Koalition schlägt diese Bedenken in den Wind. Gerade in der letzten Woche hat es einen Selbstmordanschlag mit mehr als 10 Toten gegeben. Die fortgesetzte Intervention des Westens in Somalia hat die tiefgreifenden Probleme des Landes nicht gelöst. Daher fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich nicht an diesem Auslandseinsatz zu beteiligen."

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