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Keine Schonfrist für de Maizière

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

"Thomas de Maizière übernimmt mit dem Verteidigungsministerium eine Großbaustelle. Eine Schonfrist für den neuen Verteidigungsminister kann es nicht geben", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Festlegung der Koalition auf einen Nachfolger für Karl-Theodor zu Guttenberg. Schäfer erklärt weiter:

"Die erste Aufgabe des neuen Verteidigungsministers wird sein, den Guttenberg-Glitzerstaub wegzublasen und zu erklären, dass die Bundeswehrreform in ihrem jetzigen Zustand nicht finanzierbar ist – auch nicht mit einem großzügigen Antrittsgeschenk aus Steuergeldern für den Verteidigungsetat. Sich ehrlich zu machen bedeutet auch, zu sagen, dass nur eine deutlich verkleinerte Bundeswehr noch bezahlbar ist. DIE LINKE hat dazu bereits eine Halbierung der Truppenzahl vorgeschlagen.

Vor allem aber muss de Maizière die Bundeswehrreform vom Kopf auf die Füße stellen: Eine ernstzunehmende Reform muss sich in erster Linie mit dem politischen Auftrag beschäftigen. DIE LINKE erwartet die Vorlage einer kritischen Bilanz der bisherigen Auslandseinsätze, eine Abkehr von weiteren Umbauplänen zur Interventionsarmee und eine Rückbesinnung auf den verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung."

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