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Keine Parteispenden mehr von Rüstungsfirmen

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Die Geheimhaltung der Bundesregierung über den Verkauf von 200 Leopard-Panzern nach Saudi Arabien muss ein Ende haben. Die Bundeskanzlerin hat das Recht, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu veröffentlichen. Deshalb kann und muss sie jetzt alle Details offenlegen. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht, alle Details dieses schmutzigen Deals zu erfahren“, fordert Jan van Aken, Abrüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE. „Außerdem fordern wir alle Parteien auf, grundsätzlich keine Spenden mehr von Rüstungskonzernen anzunehmen.“ Van Aken weiter:

„In den Fraktionen von CDU/CSU und FDP gibt es viele Abgeordnete, die auch nicht mit dem Panzerdeal einverstanden sind. Es braucht jetzt einen Aufstand der Anständigen in der Koalition, um diesen Deal noch zu stoppen.

Auch SPD und Grüne müssen ihr Verhältnis zu Waffenexporten nach Saudi Arabien klären. Erst letzte Woche haben sie sich im Auswärtigen Ausschuss geweigert, einem Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi Arabien zuzustimmen. Bei einem entsprechenden Antrag der LINKEN haben sie sich enthalten.

In den vergangenen acht Jahren (2002 – 2009) haben die beiden Firmen, die am meisten am Leopard 2 Panzer verdienen – Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann – insgesamt 626.500 Euro an die im Bundestag vertretenen Parteien gespendet. Im Einzelnen haben CDU/CSU Spenden dieser beiden Firmen in Höhe von 298.000 Euro erhalten, FDP 79.000 Euro und SPD 249.500 Euro.“

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