Zum Hauptinhalt springen

Keine neuen Sanktionen gegen Russland

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, die Waffenruhe nicht zu verlängern und die ukrainische Armee wie auch Nationalgarde verstärkt in der Ostukraine einzusetzen, werfen alle Friedensbemühungen radikal zurück. In der Ukraine herrscht Krieg, darüber kann niemand hinweg gehen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Die fanatischen Massenkundgebungen in Kiew haben in erschreckendem Umfang deutlich gemacht, dass Massen von Menschen zu Racheschwüren und Vernichtungsphantasien aufgestachelt werden. Die Aufforderungen, dass die ukrainische Armee ohne Rücksicht auf Menschenleben vorgehen solle, sind entsetzlich. Leider haben sich die Hoffnungen, auch vieler Abgeordneter, dass der Rechte Block und die Naziorganisationen in der Ukraine mit der Wahl von Poroschenko besiegt seien, als falsch herausgestellt.

Auf keinen Fall darf die Europäische Union dem Geschrei nach neuen Sanktionen gegen Russland nachgeben. Der heutige Tag soll ein Tag neuer Sanktionen werden, so wünscht es leider auch die deutsche Regierung. DIE LINKE wünscht, dass endlich Vernunft einzieht und dass die Deeskalationssignale aus Moskau mit einer Deeskalationspolitik des Westens beantwortet werden. Die Signale aus Moskau waren eindeutig. Der Verzicht auf Interventionsdrohungen durch den russischen Präsidenten Putin, die Freilassung der OSZE-Beobachter und die Mahnung an die ukrainischen ‚Aufständischen‘ gingen deutlich in Richtung Entspannung. Dass erneut die ausgestreckte Hand zurückgewiesen wurde, lässt Schlimmes befürchten.“

Auch interessant