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Keine Kooperation mit Söldnern

Pressemitteilung von Inge Höger,

"Es ist unerträglich, dass die Kriege auf dieser Welt immer mehr von skrupellosen Privatarmeen wie Blackwater angeheizt werden, deren Aktionen sich jenseits von Gesetz und Moral bewegen. Dass diese Söldner, die keine Rücksicht auf Menschenleben nehmen, auch noch von Deutschland aus beliefert werden können, ist ein Skandal, dem durch entsprechende Gesetzesänderungen umgehend begegnet werden muss“, so Inge Höger zu den Berichten von Report Mainz über die Zusammenarbeit des deutschen Waffenherstellers Heckler & Koch mit der US-Sicherheitsfirma Blackwater. Das Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Dass Heckler & Koch nun aufgrund des hohen öffentlichen Drucks seine Kooperation mit Blackwater einstellt hat, ist zwar zu begrüßen, hat aber wenig mit Einsicht in die Exportproblematik zu tun. Es geht offensichtlich allein darum, Verschärfungen bei der Exportkontrolle vorzubeugen. Denn an seiner grundsätzlichen Exportpraxis will Heckler & Koch nichts ändern. Doch genau hier gibt es großen Handlungsbedarf.

Die Rüstungsschmiede Heckler & Koch hat bereits in der Vergangenheit durch ihre rücksichtslose Exportpraxis von Kleinwaffen, Waffenkomponenten und Produktionslizenzen an nahezu jedem Krieg dieser Welt verdient. Es verwundert daher nicht, dass dieses Rüstungsunternehmen zusammen mit Blackwater in den USA Lehrgänge für den Kampf mit Heckler & Koch-Kriegswaffen durchführt und dass diese Waffen von Söldnern im Irak und in Afghanistan eingesetzt werden.

DIE LINKE fordert deswegen eine konsequente Umsetzung und Verschärfung der Rüstungsexportkontrolle wobei ein besonderes Augenmerk auf die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen gelegt werden muss."

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