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Keine kontrollfreien Räume für Geheimdienste - parlamentarische Kontrolle transparenter gestalten und ausbauen

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zum Bericht des Generalsekretärs des Europarates über Geheimgefängnisse und Überführungsflüge in Europa erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

Ausländische Nachrichtendienste dürfen in der Bundesrepublik nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Staatenimmunität in einem faktisch rechtsfreien Raum schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste müssen demokratisch kontrolliert, Gesetzesverstöße effektiver strafrechtlich verfolgt werden können. Dafür erforderlich sind sowohl Änderungen völkerrechtlicher Verträge als auch des innerstaatlichen Rechts der Bundesrepublik. Insbesondere muss im Rahmen einer umfassenden gesetzlichen Neuordnung die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste transparenter gestaltet und auf die Aktivitäten ausländischer Dienste ausgedehnt werden.

Zugleich unterstreicht der Bericht des Generalsekretärs des Europarates, dass ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Terrorbekämpfung mehr denn je nötig und sein Untersuchungsauftrag möglichst umfassend zu definieren ist.

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